Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland

January 15, 2016
Posted by:Kaneza.org

 

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Internationales und nationales Diskriminierungsverbot 

Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD 1966). ICERD schützt die Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung. Für sie gelten alle Menschenrechte und alle Grundfreiheiten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. ICERD verfügt somit über ein eindeutiges Verbot gegen rassistische Diskriminierung.

Rassistische Diskriminierung beschreibt “jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird. ” (Art. 1, ICERD).

Das deutsche Grundgesetz  (GG) verurteilt ebenfalls rassistische Diskriminierung:”Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” (Art. 3, 3)

Auch die Europäische Union verfügt über ein Diskriminierungsverbot. Die Richtlinie 2000/43/EG  untersagt “jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ” (Art. 13)

Sowohl die Erklärung von Durban (2001) als auch die Resolution 68/237 der UNO-Generalversammlung, die die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen hat, finden Anwendung in Deutschland. Deutschland steht als Vertragsstaat in der Pflicht Menschen afrikanischer Abstammung als Minderheit anzuerkennen und ihre Rechte zu schützen.

 

Rassistische Diskriminierung

Trotz des geltenden internationalen, regionalen und nationalen Diskriminierungsverbots werden Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland diskriminiert. Sie erleben Alltagsrassismus, der sowohl von privaten als auch staatlichen Akteuren ausgeht. Sie sind im öffentlichen Raum unterrepräsentiert und sowohl in der Politik als auch in Wirtschaftsvorständen so gut wie nicht vertreten. Des Weiteren werden ihre Bildungschancen aufgrund von Vorurteilen unterminiert.

Menschen afrikanischer Abstammung sind zudem Opfer von rassistischen Straftaten. Es ist jedoch alarmierend, dass rassistische Straftaten gegen Menschen afrikanischer Abstammung  nicht genügend dokumentiert werden. Der Grund dafür ist die Kategorie “Politisch Motivierte Kriminalität”, darunter werden fremdenfeindliche und rechtsextremistische Taten erfasst. Es gibt keine gesonderte Kategorie für Straftaten, die als Motiv die Abstammung oder Religion der Opfer haben. Für antisemitische Straftaten hingegen gibt es die separate Kategorie “antisemitisch”. Das “European Network against racism” (ENAR) kommt daher zum Ergebnis, dass eine hohe Anzahl von antisemitisch motivierten Straftaten nicht bedeutet, dass gegen andere Minderheiten weniger rassistische Straftaten verübt werden. Aufgrund der allgemeinen Kategorien und mangelnden Sensibilisierung von Polizeibeamten kann davon ausgegangen werden, dass Straftaten, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richten selten erfasst werden, weil die rassistischen Beweggründe nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Racial Profiling

Menschen afrikanischer Abstammung fühlen sich auch von der Polizei selbst diskriminiert. Das Bundespolizeigesetz erlaubt der Bundespolizei zum Zweck der Migrationskontrolle stichprobenartig jede Person anzuhalten und zu kontrollieren. In der Praxis fällt jedoch auf, dass § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) vor allem bei Menschen mit bestimmten äußerlichen Merkmalen angewendet wird. Bei den 443.838 Personenkontrollen, die 2014 auf Grundlage von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) durchgeführt wurden, lag laut des Deutschen Instituts für Menschenrechte nur bei 2,27 Prozent der Fälle der Verdacht einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts vor. Somit wird durch dieses Gesetz eine Grundlage für die faktische Diskriminierung von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe geschaffen. Menschen afrikanischer Abstammung, überwiegend männlich, werden regelmäßig in Zügen, auf Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen mit “racial profiling” konfrontiert und sind machtlos dagegen.

Sowohl das Deutsche Institut für Menschenrechte als auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sehen Mängel in der Verfolgung von rassistischer Kriminalität und fordern Gesetzesänderungen, Änderungen von Dienstvorschriften sowie die gezielte Fortbildung der Polizeibeamten, um eine Änderung der Rechtspraxis zu bewirken.

Datenmangel 

Rassistische Diskriminierung kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn nachvollzogen werden kann, wann und wo Diskriminierung stattfindet und gegen wen sie sich richtet. In Deutschland werden keine Daten erhoben, die die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Gegenüber den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen vertritt Deutschland die Position, dass es aufgrund seiner historischen Erfahrung keine Kategorisierung der Bevölkerung vornimmt. Anders als in Ländern wie Großbritannien oder den Vereinigten Staaten, wird hierzulande die ethnische Zugehörigkeit nicht abgefragt. Die Anzahl der Menschen afrikanischer Abstammung kann daher nicht mit Genauigkeit bestimmt werden. Schwarze Deutsche, die die deutsche Staatsbürgerschaft durch Geburt erwerben, tauchen in keiner offiziellen Statistik auf. Selbiges gilt für Menschen afrikanischer Abstammung, die aus Ländern nach Deutschland einwandern, in denen Menschen afrikanischer Abstammung eine Minderheit sind, so zum Beispiel Schwarze Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem europäischen Ausland und Amerika.

Die Bevölkerung wird anhand der Nationalität kategorisiert; Deutsch und nicht Deutsch. Die Kategorie “Migrationshintergrund” gibt darüber hinaus Auskunft über die Abstammung der ausländischen beziehungsweise eingebürgerten Bevölkerung. Sie ist jedoch unzureichend um Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen, da sie als Sammelbegriff die unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen von Minderheiten nicht reflektiert. Minderheiten wie die Menschen afrikanischer Abstammung bleiben überwiegend unsichtbar. Der Begriff wird darüber hinaus für einzelne Minderheiten als diskriminierend empfunden. Denn er suggeriert die Existenz von wahrhaften und nicht-wahrhaften Deutschen, und ist somit nicht inklusiv. So werden Personen in der Kategorie “Migrationshintergrund” erfasst, die selbst keine Migrationserfahrung haben.

Anerkennung von Diskriminierungserfahrungen 

Für die erfolgreiche Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und institutionellem Rassismus müssen Daten erhoben werden, die die betroffenen Minderheiten und ihre Diskriminierungserfahrungen sichtbar machen. Ohne Daten fehlen uns Indikatoren, mit denen wir Diskriminierung, auf der einen Seite, und Vielfalt, auf der anderen Seite, messen können. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass “Personen mit einem Migrationshintergrund” dieselben Herausforderungen und Barrieren erfahren. Da Minderheiten nicht in gleicher Art und Weise anerkannt sind, herrscht auch eine ungleiche Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung. Für den Schutz der Rechte aller Minderheiten, muss daher die Vielfalt an Diskriminierungen gesehen werden. Die Existenz von Islamophobie und Afrophobie muss genauso anerkannt werden wie die Existenz von Antisemitismus. Ebenso muss die Erfahrung von intersektionaler oder multipler Diskriminierung anerkannt werden. Menschen afrikanischer Abstammung leiden besonders darunter, dass sie gleichzeitig aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion und ihres Geschlechts diskriminiert werden.

Die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung fördert die Anerkennung von Menschen afrikanischer Abstammung und ihre besonderen Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus.

 

 

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